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Mutterschutz und Mutterschutzgesetz
Mutters Schutz

Frauen genießen während der Schwangerschaft besondere Rechte. Im Mutterschutzgesetz sind Vorschriften niedergelegt, welche die werdende Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor Arbeitsplatzverlust während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt schützen.

 

Das Mutterschutzgesetz gilt:

 

  • für alle Schwangeren oder jungen Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
  • ihren Arbeitsplatz in Deutschland haben,

  • für Voll- und Teilzeitkräfte (also auch bei geringfügiger Beschäftigung)
  • Heimarbeiterinnen
  • Hausangestellte und Auszubildende.
 
Bei Selbstständigkeit gilt das Mutterschutzgesetz nicht.
 
Pflichten des Arbeitgebers:

 

Das Mutterschutzgesetz schreibt vor, dass Schwangere nicht körperlich schwer arbeiten dürfen und während ihrer Pausen Gelegenheit zum Liegen haben müssen. Der Arbeitgeber muss eine werdende oder stillende Mutter so beschäftigen, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt ist. Dies umfasst einerseits eine gesundheitsgerechte Arbeitsplatzgestaltung (z. B. durch Vermeidung von einseitiger Körperhaltung, langem Stehen, häufigem Heben und Bücken, langer Bildschirmarbeit und Zeitdruck), andererseits das Verbot des Umgangs mit Gefahrenstoffen wie Dämpfen, Gasen, Strahlen, Staub sowie Hitze, Kälte, Nässe, Lärm und Erschütterungen. An Sonn- und Feiertagen dürfen Schwangere nicht arbeiten und ebenso nicht in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr. Auch ist Akkordarbeit für werdende Mütter tabu. Schwangere sind nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Die Arbeitszeit von Schwangeren ist grundsätzlich auf maximal 8,5 Stunden täglich begrenzt. Unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin mehr arbeiten will, muss sich der Arbeitgeber an diese gesetzliche Vorschrift halten.

 

Schutzfristen:

 

Arbeitnehmerinnen sind in den letzten sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin sowie acht Wochen nach der Geburt von der Arbeit freigestellt (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Zeit auf 12 Wochen).

 

Hinweis: Bei verminderter Leistungsfähigkeit aufgrund der Geburt und Mutterschaft kann auch bis sechs Monate nach der Geburt noch ein individuelles (teilweises) Beschäftigungsverbot in Frage kommen.

 

Kündigungsschutz:

 

Das Mutterschutzgesetz sieht auch einen besonderen Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter vor und nach der Geburt vor. Während der gesamten Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht ein ausdrückliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz besteht fort, wenn im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Entbindung Elternzeit in Anspruch genommen wird. Das Kündigungsverbot gilt für alle Arten der Kündigung (ordentliche, außerordentliche Kündigung oder auch Änderungskündigung). Auch wenn sich die Schwangere in der Probezeit befindet, darf nicht gekündigt werden. Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist. Wenn eine Kündigung erfolgt ohne dass der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat, kann die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die bestehende Schwangerschaft nachträglich mitteilen.

 

Hinweis: Wem vom Arbeitgeber während der gesetzlichen Schutzfristen gekündigt wird, kann Einspruch einlegen. Ab bekanntwerden der Kündigung muss innerhalb von drei Wochen eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

 

Keine Nachteile durch Schwangerschaft:

 

Durch körperliche Einschränkungen aufgrund von Schwangerschaft dürfen werdenden Müttern am Arbeitsplatz keine Nachteile entstehen. Wenn Sie wegen der Mutterschaftsbestimmungen mit der Arbeit aussetzen oder eine andere Arbeit zugewiesen bekommen, müssen Sie keine Einkommenseinbußen befürchten. Auch bei längerer Krankschreibung oder einsetzen eines Beschäftigungsverbots aufgrund der Schwangerschaft muss die werdende Mutter keine Nachteile hinnehmen. Ein »individuelles Beschäftigungsverbot« kann durch einen Arzt auch ausgesprochen werden, wenn sich die Schwangere im Betrieb Mobbing ausgesetzt sieht und dies zur Gefährdung von Mutter und Kind geworden ist.

 

Jahressonderleistungen wie das 13. Monatsgehalt dürfen aufgrund der gesetzlichen Mutterschutzfristen nicht gekürzt werden. Auch bei Lohn- und Gehaltserhöhungen dürfen der Schwangeren keine Nachteile entstehen. Wenn laut Vertrag Anspruch besteht, darf auch bei einem Beschäftigungsverbot nicht gekürzt werden.

 

Hinweis: Für die Mutterschaftsfristen und auch für andere Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft zählen als Beschäftigungszeiten. Es besteht also weiterhin Urlaubsanspruch.

 

Mutterschutz bei befristet Beschäftigten:

 

Bei befristet Beschäftigten gilt das Mutterschutzgesetz solange, wie das befristete Arbeitsverhältnis besteht.

 

Mutterschutz bei Auszubildenden:

 

Der Mutterschutz gilt auch bei einer Ausbildung, solange das Ausbildungsverhältnis besteht. Die Ausbildung kann verlängert werden, wenn aufgrund der Schwangerschaft das Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann. 

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